ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Eingangsbestimmungen

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) beinhalten die Bedingungen über die Nutzung der durch den hier bestimmten Dienstleister (nachfolgend “Dienstleister") erbrachte Dienste und die Kriterien an den jeweiligen Leistungsberechtigten (nachfolgend "Kunde"). Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über die Webseite ehaccp.hu (nachfolgend “Webseite“) erreichbar. Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden verfügt das Merkblatt zur Datenverarbeitung, das über den folgenden Link zu erreichen ist::

Die Vertragssprache ist Ungarisch. Der Vertrag gilt nicht als schriftlicher Vertrag, wird durch Dienstleister nicht gespeichert, der Vertrag ist also anschließend nicht zugänglich und eine Einsicht ist nicht möglich. Die zur Nutzung der Leistungen erforderlichen technischen Hinweise, die die AGB nicht beinhaltet, können aus den Hinweisen auf der Webseite entnommen werden. Im Sinne der vorliegenden AGB und des auf dessen Grundlage abgeschlossenen Vertrages werden als "Verbraucher“ natürliche Personen erfasst, welche außerhalb ihrer beruflichen, selbstständigen Beschäftigung oder über die Tätigkeitsbereiche der eigenen Geschäftsaktivitäten hinaus vorgehen, und vom Dienstleister Dienste kaufen, bestellen, erhalten, nutzen, in Anspruch nehmen sowie Adressaten der Handelskommunikation in Verbindung mit Leistungen oder Adressaten von Angeboten sind.

2. Der Dienstleister

Name des Dienstleisters: Maxíz Kft.

Sitz: H-8315 Gyenesdiás, Petőfi S. u. 12.

Steuernummer: 12410671-2-20

Handelsregisternummer: 20-09-074897

Eintragungsdatum: 26.01.2010

E-Mail: info@ehaccp.hu

3. Bedingungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Vertragsgegenstand

3.1. Bedingungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Die Dienstleistungen können von Kunden, bei denen es sich um volljährige, handlungsfähige natürliche bzw. juristische Personen, als Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit verfassten Kunden in Anspruch genommen werden. Der zum Leistungsempfang berechtigte und den darauf bezogenen Vertrag abschließende Kunde erklärt, nach ungarischen Rechtsvorschriften volljährig und handlungsfähig und zur Zeichnung der durch ihm vertretene Organisation ordnungsgemäß allein zum Zweck der Abgabe von Erklärungen wegen Vertragsabschlussmodalitäten oder über entsprechende Vollmacht zum Abschluss von Verträgen über die Dienste berechtigt zu sein.

3.2. Vertragsgegenstand

Der Dienstleister veröffentlicht Einzelheiten zu bestimmten Dienste und Bedingungen sowie Funktionen betreffend derer Nutzung auf seiner Webseite. Er behält sich das Recht, Änderungen vorzunehmen. Die einzelnen Diensttypen sind wie folgt:

1. HACCP Online-Protokollierung: Im Rahmen der Dienstleistung hat der Kunde die Möglichkeit, seine HACCP-Protokollierung online zu führen.
2. Webhosting-Dienstleistung: Der Kunde bekommt die Möglichkeit zur Speicherung der bei der Nutzung der Online-Applikation entstandenen Fotos, Archiv-Protokolle (diese werden über eine rechtsvorschriftmäßige Dauer gespeichert), und Datenbanken sowie zum Betrieb von E-Mail-Adressen.
3. Applikation: Mobile Anwendung, mit deren Hilfe die digitale HACCP-Protokollierung auch ohne Internetanschluss ausgeführt werden kann. Die mit Hilfe der Applikation erstellten Fotos, Daten und Protokolle synchronisieren während des Internetanschlusses mit den Daten des Abonnenten.

Abonnementvertrag

4.1. Zustandekommen des Abonnementvertrages

4.1.1. Registrierung

Seine Absicht, den Abonnementvertrag abzuschließen, kann der Kunde mit dem Abschicken einer Bestellung auf der Dienstleisterwebsite signalisieren, gleichzeitig erklärt er sich mit dem Merkblatt zur Datenverarbeitung und mit der Verwendung von Cookies inhaltlich einverstanden. Die Bestellung wird im Anschluss an einer Registrierung abgeschlossen. Vor dem Eingang der Bestellung beim Dienstleister wird die Richtigkeit der während der Registrierung angegebenen Daten durch das System geprüft, diese Prüfung enthält Folgendes: Name und E-Mail-Adresse des Kunden, Adresse und Firma/Name der Organisation/Unternehmen, Kundenpasswort, Rechnungsdaten. Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend “Kontakt-E-Mail-Adresse“) wird zu Kontakthaltungszwecken mit dem Dienstleister verwendet. Die abgeschlossene Bestellung gilt als verbindliches Angebot vom Kunden über die Inanspruchnahme der laut Bestellung spezifizierten Leistung zu den in den AGB und auf der entsprechenden Webseite veröffentlichten Bedingungen.

4.1.2. Bestätigung

Im Anschluss an die erfolgreich durchgeführte Online-Bestellung wird die Bestellung unverzüglich, aber bis spätestens innerhalb von 48 Stunden durch Dienstleister per E-Mail an die bei der Bestellung durch den Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Die E-Mail mit der Bestätigung enthält die durch den Kunden bei der Registrierung und während des Bestellvorgangs angegebenen Daten, die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Bezeichnung des bestellten Paketes, die Kosten der Leistung und den zu zahlenden Endbetrag. Diese Bestätigungs-E-Mail dient seitens des Dienstleisters als Annahme des durch den Kunden unterbreiteten Angebotes, wodurch zwischen Dienstleister und Kunden ein Abonnementvertrag abgeschlossen wird. Die vorliegenden AGB und das Merkblatt zur Datenverarbeitung bilden einen wesentlichen Teil des Abonnementvertrages.

4.1.3. Korrektur, Änderung

Wenn die Bestellung durch den Kunden bereits an Dienstleister verschickt wurde, doch der Kunde unter den Angaben des Bestätigungs-E-Mails auf fehlerhafte Angaben stößt, so hat der Kunde dies innerhalb eines Tages beim Dienstleister anzumerken, damit die Erfüllung unerwünschter Bestellungen vermeidet werden. Kunde wird von seinem verbindlichen Angebot befreit, wenn dieser die vom Dienstleister rausgeschickte E-Mail mit der Bestätigung nicht erhält.

4.1.4. Bestellung

Benutzer hat die Möglichkeit sich für eine Konstruktion aus den vom Dienstleister festgelegten und auf der Webseite veröffentlichten Leistungspaketen zu entscheiden, mit der er die HACCP-Online-Protokollierungsleistung des Dienstleisters in Anspruch nehmen soll.

Benutzer lernt den Inhalt der einzelnen Leistungspakete durch Klicken auf den Menüpunkt „Preise“ auf der Webseite kennen und anschließend sind die Leistungspakete der gewünschten Leistungen neu zu benennen oder nach dem Einloggen durch Klicken auf den „Abonnement“-Button erreichbar.

Nach der Benennung der Leistungspakete der gewünschten Leistungen oder durch Klicken auf den „Abonnement“-Button nach dem Einloggen bietet sich die Möglichkeit unter diesem Menüpunkt Auskunft über die aktuell benutzten Leistungen zu erhalten, auf dieser Fläche kann der Benutzer bei Erfüllung der Registrierungskriterien nach dem Klicken auf das aktuelle Abonnementpaket das Leistungspaket wechseln.

Anschließen erscheint eine Zusammenfassungsfläche, wo die Richtigkeit der Angaben geprüft werden soll. Benutzer kann seine jeweilige Angaben für die Bestellung durch Klicken und Zurückgelangen auf die jeweilige Fläche ändern.

Benutzer kann nach Prüfung der auf der Zusammenfassungsfläche aufgelisteten Daten durch Klicken auf „Zahlung beginnen“ das ausgewählte Leistungspaket bestellen, die als Vertragsangebot aufgefasst wird.

Entscheidet man sich für die Zahlungsmethode Kreditkarte, so wird der Benutzer durch Klicken auf „Zahlung beginnen“ an eine sichere Kreditkartenzahlungsfläche weitergeleitet.

Unsere Online-Zahlungsleistung erfolgt über das durch die OTP Mobil Kft. betriebene System SIMPLEPAY. Die AGB des Dienstleisters ist unter dem folgenden Link zu erreichen:

4.1.5. Abonnementvertrag

Die fristgerecht angenommene (bestätigte) Bestellung gilt als elektronisch abgeschlossener Vertrag, es finden die Rechtsvorschriften des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch sowie des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über einzelne Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Dienste der Informationsgesellschaft Anwendung.

Falls der Kunde gleichzeitig Verbraucher ist, so fällt der Vertrag in den Anwendungsbereich der Regierungsverordnung Nr. 45 von 2014 (26.02) über die ausführlichen Regelungen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen und hält die Vorschriften der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher vor Augen. Die Bestimmungen über die Ausübung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers vom zustande gekommenen Vertrag sind unter Ziffer 13.3. zu finden.

4.2. Geltungsbereich und Vertragsdauer

Der Vertrag wird durch die Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beginn der Abonnementdauer ist der Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung. Auch das ausgewählte Dienstleistungspaket wird unabhängig von der Leistung der Zahlung mit Bestätigung der Bestellung aktiv. Mit der Bestellung stellt der Dienstleister eine elektronische Rechnung für den Auftraggeber aus und schickt diese an die zur Kontakthaltung angegebene E-Mail-Adresse zu.

Falls als Zahlungsmethode die Banküberweisung ausgewählt wurde und die Zahlung des Paketes innerhalb von 9 Tagen ab Bestellung nicht auf dem Konto des Dienstleisters gutgeschrieben sein, so ist Dienstleister so lange zur Verweigerung der vom Benutzer bestellten Leistungen berechtigt, bis der vollständige Betrag nicht auf sein Konto angekommen ist.

4.3. Kostenlose Ausprobiermöglichkeit, Testphase

Betreffend der in den Online-Protokollpaketen enthaltenen Leistungen kann Dienstleister für Kunden eine kostenlose, 14-tägige Ausprobiermöglichkeit anbieten. Kunde kann die Ausprobiermöglichkeit über die Webseite des Dienstleisters anfordern, mit dieser Anforderung wird ein Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Die im Rahmen dieses Vertrages in Anspruch genommene Leistung ist kostenlos. Über die Testmöglichkeit veröffentlicht der Dienstleister Hinweise auf seiner Webseite. Die Ausprobiermöglichkeit ist pro Kunde und pro Leistung einmalig verfügbar und kann auf Kundenverlangen vom Dienstleister durch Gewährung einer individuellen Behandlung einseitig verlängert werden. Eine Zurückweisung der Verlängerung braucht Dienstleister nicht zu begründen. Während der Testphase können sämtliche in der Dienstleistung enthaltenen Funktionen vom Kunden benutzt werden, doch ist Dienstleister zur Begrenzung, Ausschaltung einzelner Funktionen oder zur Verweigerung einer Testphase berechtigt. Während der Testphase trägt Dienstleister für die in Verbindung mit der Leistung sonst eingegangenen Qualitätsanforderungen (z.B. Verfügbarkeit), Reaktionszeiten, Gewährleistungen und dazugehörigen Sanktionen keine Verantwortung. Die Leistung kann während der Dauer der Testphase zu jeder Zeit und ohne Begründung gekündigt werden. Falls der Kunde vor Ablauf der Testphase nicht mit Abgabe einer Bestellung signalisiert, dass er die Leistung auch über die Dauer der Testphase in Anspruch nehmen will, so gilt der Abonnementvertrag mit Ablauf der Testphase als automatisch beendet. Die in das System hochgeladenen und dort gespeicherten Daten werden durch Dienstleister entweder auf schriftliches Kundenverlangen, oder falls keine diesbezügliche Anfrage seitens des Kunden eintrifft, innerhalb von 90 Tagen ab Beendigung des Vertrages durch Dienstleister zusammen mit den früher gespeicherten Kundendaten automatisch gelöscht.

Im Falle einer Bestellung bleibt der Vertrag auch über die Dauer der Testphase hinaus wirksam und die darin festgelegten Rechte und Pflichten (inkl. Verpflichtung des Dienstleisters, die volle Funktionalität zu leisten und die Verpflichtung des Kunden, die Leistungsgebühren zu zahlen) werden auf die Parteien gemäß Bedingungen der vollen (scharfgeschalteten) Leistung gelten. Die in der vorliegenden AGB festgelegten Rechte und Pflichten obliegen die Parteien auch während der Testphase, es sei denn, die vorliegenden AGB verfügen diesbezüglich anders. Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, die Testphase ausschließlich mit der Absicht der Nutzung zur Online-Protokollierung in Empfang nehmen zu können, sollte sich eine hiervon abweichende Absicht (Reproduktion vom geistigen Eigentum, Industriespionage usw.) herausstellen, so werden die Leistungen durch Dienstleister mit sofortiger Wirkung gelöscht sowie Schadenersatz vom Kunden verlangt.

5. Dienstleistungskosten, Rechnungsstellung

5.1. Dienstleistungskosten

Dienstleister führt die Leistungen gemäß seiner jeweils geltenden Tarife durch, diese werden auf seiner Webseite unter dem Menüpunkt „PREISE“ veröffentlicht.

Kunde ist berechtigt, den Kreis der beanspruchten Leistungen sowie den Zahlungszyklus zu ändern. Bei einer Ausbreitung des Umfangs der angebotenen Dienste wird die Differenz vom Dienstleister anteilig verrechnet. Bei einer Reduzierung des Umfangs der angebotenen Dienste werden die für die verbliebene Zeit bezahlten Kosten nicht zurückerstattet. Dienstleister kann die einzelnen auf der Webseite aufgeführten (aufgelisteten) Preise und die dadurch vertraglich vereinbarten Preise einmal im Jahr oder bei einer Änderung der Zusammensetzung der Leistungen oder des Paketinhalts mit sofortiger Wirkung, aber nicht einseitig rückwirkend abändern. Der Kunde vom Dienstleister per Kontakt-E-Mail mindestens 7 Kalendertage vor Inkrafttreten der Änderung verständigt. Sollte der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden sein, so kann dieser gemäß der hier festgelegten Kündigungsregeln den Vertrag kündigen. Dienstleister behält sich das Recht vor, die Kosten der vor der Preisänderung bestellten Leistungen nicht zu ändern.

Die mit dem Aufschrift „SONDERANGEBOT“ oder ähnliche vom Dienstleister angebotenen Preisnachlässen versehenen Preise enthalten einmalige Ermäßigungen, demnach sind im Anschluss an die Nachlassperiode die normalen Preise ohne Ermäßigung zu verwenden. Über die Dauer, Bedingungen und Maß der Beanspruchung sowie über Rückzug von Begünstigungen entscheidet der Dienstleister allein.

Dienstleister behält sich das Recht vor, je nach Sitz des Kunden länderspezifische Leistungspreise zu kalkulieren.

Für die Nutzung der im Leistungsspektrum nicht enthaltenen Funktionen kann Dienstleister spezifische Gebühren verrechnen.

Dienstleister weist den Kunden auf die Kosten von spezifischen Diensten und Entwicklungen und deren Nutzungsbedingungen in Form von spezifischen Preisangeboten hin. Das spezifische Preisangebot ist für Netze mit mindestens 5 Einheiten verfügbar.

5.2. Rechnungsstellung

Bei einer Bestellung neuer Leistungen fertigt Dienstleister je nach Zahlungsart eine Rechnung oder eine elektronische Pro-forma-Rechnung an, diese wird innerhalb von 5 Werktagen an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Kunden rausgeschickt.

Vor Beginn einer jeden Abonnementperiode schickt Dienstleister vor Erstellung der Rechnung oder Pro-forma über die für den bevorstehenden Zeitraum anfallenden Kosten mindestens 7 Kalendertage im Voraus eine Ankündigungs-E-Mail (nachfolgend „Hinweis-E-Mail“) über die baldige Fälligkeit der zu zahlenden Kosten an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Kunden raus. Der Kunde kann innerhalb von 3 Tagen Anmerkungen, Einreden, Datenänderungen in Verbindung mit der Ankündigungs-E-Mail äußern. Dienstleister stellt nach Ablauf der auf die Hinweis-E-Mail bezogene Frist von 7 Tagen, eine Rechnung oder eine Pro-forma aus, diese wird per E-Mail an den Kunden rausgeschickt. Die Gebühr kann mittels Überweisung oder mit Kreditkarte auf der Webseite des Dienstleisters bezahlt werden. Begleicht der Kunde die Gebühr auf einer anderen Weise, so ist Dienstleister berechtigt die in Verbindung mit der Zahlung anfallenden Kosten dem Kunden zu belasten. Dienstleister erstellt die Rechnung innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des vollständigen Betrages. Kunde erklärt, auch elektronische Rechnungen zu akzeptieren. Wird vom Kunden die Erstellung und Zusendung von Papierrechnungen per Postweg verlangt, so wird diese durch Dienstleister auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Anschrift zugesandt. Dienstleister ist berechtigt einen Sonderpreis für den Versand zu verrechnen, welche auf den Preisen der benutzten Versandleistung und den durch Dienstleister berechneten Verwaltungsgebühren beruhen.

6. Verantwortung, Rechte und Pflichten

6.1. Verantwortung

Kunde hat die Leistungen ausschließlich auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko in Anspruch zu nehmen und nimmt an, dass Dienstleister seine Verantwortung für jegliche aus der Inanspruchnahme resultierenden Vermögens- oder Sachschäden in jeglicher durch Rechtsvorschrift zulässiger Weise ausschließt, d.h. für diese keine Verantwortung übernimmt. Diese Beschränkung der Verantwortlichkeit gilt nicht im Falle der Verantwortlichkeit beim vorsätzlich herbeigeführten Vertragsbruch sowie beim Vertragsbruch gegen Leben, der körperlichen Unversehrtheit oder beim Herbeiführen von Gesundheitsschädigung. Demnach schließt Dienstleister seine Verantwortlichkeit besonders bei direkten oder Folgeschäden in jeglicher durch Rechtsvorschrift zulässiger Weise aus, so insbesondere bei entgangenem Gewinn oder entgangenen Einnahmen, beim Stromausfall, Datenschwund oder bei einer Verringerung des Buchwerts des Geschäfts- oder Firmenwerts.

Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass während der vom Kunden in Verbindung mit der Leistung durchgeführten Tätigkeit keine Rechte Dritter und geltende Rechtsvorschriften weder direkt noch indirekt verletzt werden. Kunde ist vollumfänglich und ausschließlich für sein eigenes Verhalten verantwortlich, in solchen Fällen wirkt Dienstleister engstens mit den vorgehenden Behörden bei der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen zusammen.

Kunde nimmt zur Kenntnis, die vom Dienstleister angebotenen Leistungen und deren Funktionalität nach eigenem Bemessen, auf eigene Verantwortung zur Realisierung von eigenen Geschäftszwecken auszuwählen.

6.2. Rechte und Pflichten des Dienstleisters

Dienstleister hat mindestens alle 24 Stunden die Datensicherung der auf seinem Server befindlichen Dateien, Angaben und Einstellungen durchzuführen und mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt betreffend Kundendaten vorzugehen. Gleichzeitig nimmt Kunde zur Kenntnis, dass Dienstleister im Falle einer aus irgendeinem Grund vorgekommenen Datenschwund keine Garantie für die vollständige und aktuellste Wiederherstellung und Wiederherstellbarkeit von Daten übernimmt. Bei einem wegen Kundenverschulden zustande gekommenen Datenschwund kann (sofern möglich) Dienstleister die Wiederherstellung von Daten gegen Sonderpreis durchführen, Angaben und Preise hierzu werden speziell für den Einzelfall zugeschnitten berechnet.

Dienstleister kann die Ausbreitung, Verringerung, Umgestaltung, Erscheinung von Flächen, Einführung oder Einstellung einzelner Leistungen oder Funktionen ohne vorherige Ankündigung jederzeit einseitig durchführen. Dienstleister ist darum bemüht (übernimmt jedoch keine Garantie), den Kunden bei derartigen Änderungen eine Vorbereitungszeit von 7 Kalendertagen auf seiner Webseite zu gewähren.

Aus Instandhaltungsgründen und wegen Kundendienstvorgaben ist Dienstleister berechtigt zur Anmeldung in die vom Kunden in Anspruch genommene Verwaltungsfläche, dort Einstellungen zu ändern, Testvorgänge durchzuführen sowie die zur Optimierung und Fehlervermeidung beitragende Messcodes auf der Webseite anzulegen.

Während der Erbringung der Dienstleistung hat Dienstleister als Datenverarbeiter Zugang zu den durch den Kunden bearbeiteten Daten und zu den durch den Kunden angelegten Inhalten und darf diese kennenlernen. Dienstleister bearbeitet diese Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistung, nutzt diese nicht zu eigenen Zwecke und gibt diese an Dritte nicht weiter.

Im Rahmen der Erbringung kann Dienstleister Subunternehmer beschäftigen, in diesem Fall haftet Dienstleister für die Erfüllung des Subunternehmers, als hätte er selbst die ganze Arbeit durchgeführt. Die jederzeit zugängliche Liste von den Zugang zu Kundendaten besitzenden Subunternehmern kann dem Merkblatt zur Datenverarbeitung entnommen werden.

6.3. Rechte und Pflichten des Kunden

Kunde kann die Leistungen jeden Tag der Woche, 24 Stunden am Tag im eigenen oder im Interesse der durch ihm vertretene Handelsorganisation frei verwenden. Kunde hat sämtliche Rechtsvorschriften in Verbindung mit seiner Tätigkeit einzuhalten. Dienstleister ist darum bemüht, die hierzu erforderlichen Funktionen zu gewähren, allerdings übernimmt er keine Garantie für die Rechtskonformität. Eine Beurteilung, ob die angebotene Leistung den geltenden Rechtsvorschriften in der gegebenen Form entspricht, ist alleinige Aufgabe und Verantwortung des Kunden. Hierfür übernimmt Dienstleister keine Haftung weder vor der Behörde noch in Verbindung mit Dritten.

Für sämtliche durch den Kunden platzierten Inhalte, Dateien, Informationen und für die vom Kunden durchgeführte Tätigkeit und deren Rechtmäßigkeit trägt ausschließlich der Kunde Verantwortung.

Kunde darf die Bestellung, d.h. den abgeschlossenen Vertrag oder die im Rahmen des Vertrages in Anspruch genommenen Leistungen auf Dritte nicht übertragen, nicht zur Benutzung überlassen, weder kostenlos noch gegen eine Gegenleistung ohne ausdrückliche Zustimmung des Dienstleisters weiterverwerten.

Kunde hat die bei der Leistung aufgefallenen Fehler an Dienstleister unverzüglich zu melden.

Kunde hat jegliche in seinen Daten erfolgten derartigen Änderungen anzumelden, welche bei Vertragsschluss festgehalten worden waren, mit besonderem Hinblick auf die Kontakt-E-Mail-Adresse. Für aus der Nichteinhaltung resultierenden Schäden übernimmt Dienstleister keinerlei Verantwortung.

Zur Inanspruchnahme der Dienste ist der Kunde zur Errichtung weiterer Benutzer berechtigt. Kunde hat zur Inanspruchnahme der Dienste ein ausreichend komplexes und sicheres Passwort auszusuchen (Klein- und Großbuchstaben, Nummer und sonstige Zeichen gleichzeitig) und die zur Inanspruchnahme benötigten Benutzernamen und Passwörter geheim zu halten. Für aus unbefugtem Zugang bzw. der Tätigkeit weiterer vom Kunden errichteten Benutzern resultierenden Schäden übernimmt Kunde die ausschließliche Verantwortung. Kunden hat Dienstleister unverzüglich zu benachrichtigen, wenn dessen Zugangsdaten (Authentifizierungsdaten) zur Kenntnis unbefugter Personen gelangt worden sind, damit Dienstleister die erforderlich Maßnahmen treffen kann. Die Modifizierung der auf der Adminfläche in unbefugten Hände geratenen Authentifizerungsdaten (z.B. Passwort) liegt im Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Kunden. Für die aus dem Ausbleiben der vorigen Ausführungen resultierenden Schäden übernimmt Dienstleister keine Verantwortung.

7. Technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit

7.1. Der durch Dienstleister bereitgestellter technischer Hintergrund

Dienstleister erbringt die Leistungen mit Hilfe von Servern, welche durch ihm oder seinem Subunternehmer zur Verfügung gestellt sind. Der Betrieb der Leistungen auf einem nicht durch Dienstleister betriebenen Server ist nicht gestattet.

Dienstleister stellt die Leistung mit einer 99,8-prozentigen Verfügbarkeit im Jahr zur Verfügung. Im Rahmen der Verfügbarkeit gewährleistet Dienstleister den Zugriff zu den die Dienste erbringenden Hardware und Software. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit zählt die Dauer einer vorab angekündigten Wartung sowie der unregelmäßige Betrieb von Teilfunktionen nicht.

Dienstleister hat alles Mögliche dafür zu tun, dass die Leistungen stets verfügbar sind, doch trägt dieser für die außerhalb seines Bereiches einzuordnenden Fehler keinerlei Verantwortung (inklusive aber nicht ausschließlich bei eventuellen Fehlern wegen der Internetverbindung stattfindenden Informationsschwund, Überbelastung, durch Dritte verursachte Betriebsstörungen, oder bei Fehlern wegen falscher Handhabung).

Kunde erhält als qualitative Gebührenminderung das Zweifache der von ihm für die jeweilige Leistung zu zahlenden Monatsgebühr anteilig auf eine Stunde umgelegt für die Dauer einer weiteren ausgefallenen Stunde, wenn Dienstleister die anvisierte Verfügbarkeitsstufe nicht erfüllt. Kunde hat über die Summe der hier festgelegten qualitativen Gebührenminderung hinaus keinerlei weitere Schadensersatz- oder Kostenerstattungsansprüche zu stellen.

Dienstleister kann die für den Kunden bereitgestellten Leistungen je nach deren Auslastung vom einen Computerservern auf einen anderen verlagern. Dienstleister behält sich das Recht vor, eine Änderung der technischen Parameter und Bandbreite der Computerserver vorzunehmen. Dienstleister kann solche Änderungen auch ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden durchführen. Die daraus resultierenden Ausfälle verringern den Verfügbarkeitszeitraum.

Dienstleister übernimmt keine Verantwortung in Verbindung mit der Einsatzbereitschaft, Interoperabilität und/oder zukünftigen Integrierbarkeit von mit den in Anspruch genommenen Leistungen kooperierenden und/oder integrierbaren, von Dritten entwickelten externen Anwendungen. Die Verfügbarkeitsdauer der Leistungen wird durch externe Anwendungen und Leistungen Dritter verursachter Ausfall nicht gemindert, auch in dem Fall nicht, wenn die bereitgestellte Anwendung oder Leistung vom Dienstleister stammt oder vom Dienstleister an dem Kunden weiterempfohlen wurde.

7.2. Vom Kunden sicherzustellenden technischen Voraussetzungen

Zur Inanspruchnahme der Dienste des Dienstleisters muss Kunde über eine entsprechende Hardware- und Software-Umgebung verfügen. Diese sind wie folgt:
A. Breitband Internetanschluss
B. Ein zum Benutzen von Internetbrowser geeigneter Computer, Internetbrowser (aktuellste oder eine Version ältere Browserversion von Internet Explorer, Google Chrome, Mozilla Firefox, Opera, Safari, Microsoft Edge). Kunde wird auf eventuelle Ausnahmen vom Dienstleister der Adminfläche hingewiesen.
C. Falls Kunde keine der oben erwähnten Browser nutzt, hat Dienstleister die eventuell erfassten Fehler nicht zu beheben, für eventuelle Schäden übernimmt Dienstleister keine Verantwortung. Zur Fehlerbehebung wird eine Aktualisierung des Webbrowsers empfohlen.

8. Geistige Eigentumsrechte

Die einen Teil der Leistung bildenden grafischen und inhaltlichen Elemente der öffentlichen, Promotions- und Adminfläche sowie die dazugehörigen Quellcodes sind Eigentum des Dienstleisters. Die Anfertigung von ganz oder teilweise Kopien ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Dienstleisters erlaubt. Alle weitere, als Teil der Leistung bereitgestellte oder übergebene geistig geschützte Werke (besonders Patente, Know-Hows oder urheberrechtlich geschützte Werke) gelten als Eigentum des Dienstleisters oder dessen Partnern, für diese erlangt der Kunde ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Dienstleistungsvertrages und gegen Zahlung einer Leistungsgebühr. Die Nutzungsrechte erstrecken sich ausschließlich auf die Nutzung und Verwertung der Leistung, doch beinhalten diese das Recht der Überarbeitung, Erteilung von Unterlizenzen und der Verbreitung von geistigem Eigentum nicht. Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sein Name und Logo auf der eigenen Webseite des Dienstleisters vom Dienstleister als Referenz aufgeführt bzw. die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen als Muster an anderen Kunden präsentiert werden dürfen. Kunde kann Dienstleister um die Unterlassung dieser Handlung bitten. Dienstleister behält sich alle nicht ausdrücklich garantierten Rechte vor.

9. Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt gelten alle besondere, sich nach Vertragsabschluss ereignende, die Vertragserfüllung unmöglich gestaltende Vorfälle, welche von den Parteien nicht vorhersehen und verhindern konnten und welche auf kein schuldhaftes Verhalten der Parteien zurückgeführt werden können. Solche Ereignisse sind besonders die Folgenden: Notfall, Streik, Krieg, Revolution, Terrorismus, Naturkatastrophe, Brand, Flut, Seuche, Quarantänebeschränkung, Transportembargo usw.... Im Falle der höheren Gewalt werden beide Parteien von der Erfüllungsverpflichtung befreit. In die vom Dienstleister eingegangene Verfügbarkeit wird diese Periode nicht mit eingerechnet.

10. Kundendienst

In erster Linie erfolgt die Kommunikation unter Dienstleister und Kunden auf dem Wege der elektronischen Post zwischen durch Dienstleister auf seiner Webseite veröffentlichen Kontakt-E-Mail-Adresse und die des Kunden.

Dienstleister registriert die vom Kunden eintreffenden Mitteilungen bis spätestens am darauffolgenden Tag. Im Anschluss an die Registrierung - falls es sich beim Mitteilungsgrund um einen systembedingten Fehler handelt - antwortet Dienstleister in dringenden, den normalen Betrieb kritisch beeinflussenden Fällen (z.B. Hinderung der Protokollierung) innerhalb von 8 Stunden, in sonstigen Fällen aber innerhalb von 3 Werktagen und beginnt gleichzeitig mit der Abgrenzung des Themas, und falls die Fehlerbearbeitung in die Zuständigkeit des Dienstleisters fällt, so beginnt dieser auch mit der Fehlerbeseitigung. Vom Ablauf der Fehlerbekämpfung bis zur erfolgreichen Fehlerbeseitigung gibt Dienstleister über den Kundendienst weitere Informationen aus, falls vom Kunden so gewünscht. Falls der Kunde überfällige Zahlungen vorweist, so ist Dienstleister berechtigt die an den Kunden erbrachte Leistung anzuhalten. Falls der Kunde einen Fehler meldet, die wegen ihm bei der unordnungsmäßigen Nutzung entstand, kann Dienstleister hierfür eine extra Gebühr berechnen. Falls der Kund einen Fehler meldet, die nicht existiert, kann Dienstleister für die Untersuchung extra Gebühren verlangen.

11. Behandlung von Verbraucherbeschwerden

11.1. Standort, Dauer und Art der Beschwerdebehandlung

Mündliche Beschwerden werden beim Dienstleister nach Möglichkeit sofort behandelt. Sofern eine sofortige Behandlung der mündlichen Beschwerde nicht möglich ist, wird je nach Beschwerdeart oder wenn der Kunde mit dem Umgang mit der Beschwerde nicht einverstanden ist, der Vorfall vom Dienstleister zu Protokoll genommen, dieser wird für die Dauer von 5 Jahren zusammen mit der sachdienlichen Antwort aufbewahrt. Bei mündlichen Beschwerden am Telefon oder mittels elektronischer Kommunikationsdienste sendet Dienstleister die sachdienliche Antwort spätestens mit der Kopie des Protokolls an dem Kunden zu. In allen sonstigen Fällen geht Dienstleister anhand der Vorschriften zur Behandlung von schriftlichen Beschwerden vor. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen liefert Dienstleister eine sachdienliche Antwort auf die beim ihm schriftlich eingetroffenen Beschwerden. Im Sinne des vorliegenden Vertrages wird unter Veranlassung die Abgabe bei der Post verstanden. Im Falle einer Beschwerdeabweisung wird der Kunde über den Abweisungsgrund durch Dienstleister informiert.

11.2. Sonstige Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung

11.2.1. Einleitung von Beschwerdeverfahren bei der Behörde für Verbraucherschutz

11.2.2. Die Einleitung von Verfahren bei einer Schlichtungsstelle kann bei nachfolgend aufgelisteten Stellen erfolgen:

• Bács- Kiskun Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Bács-Kiskun)
  (Adresse: H-6000 Kecskemét, Árpád krt. 4., Telefon: +36 (76) 501-525, +36 (76) 501-500, Fax: +36 (76) 501-538, E-Mail: bkmkik@mail.datanet.hu)
• Baranya Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Baranya)
  (Adresse: H7625 Pécs, Majorossy Imre u. 36., Telefon: +36 (72) 507-154, Fax: +36 (72) 507-152, E-Mail: bekelteto@pbkik.hu)
• Békés Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Békés)
  (Adresse: H-5601 Békéscsaba, Penza ltp. 5., Telefon: +36 (66) 324-976, 446-354, 451-775, Fax: +36 (66) 324-976, E-Mail: bmkik@bmkik.hu)
• Borsod- Abaúj- Zemplén Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén)
  (Adresse: H-3525 Miskolc, Szentpáli u. 1., Telefon: +36 (46) 501-091, 501-870, Fax: +36 (46) 501-099, E-Mail: kalna.zsuzsa@bokik.hu)
• Budapesti Békéltető Testület (Schlichtungsstelle Budapest)
  (Adresse: H-1016 Budapest, Krisztina krt. 99., Telefon: +36 (1) 488-2131, Fax: +36 (1) 488-2186, E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu)
• Csongrád Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Csongrád)
  (Adresse: H-8000 Székesfehérvár, Hosszúséta tér 4-6., Telefon: +36 (22) 510-310, Fax: +36 (22) 510-312, E-Mail: fmkik@fmkik.hu)
• Győr- Moson- Sopron Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Győr-Moson-Sopron)
  (Adresse: H-9021 Győr, Szent István út 10/ a., Telefon: +36 (96) 520-202; 520-217, Fax: +36 (96) 520-218, E-Mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu)
• Hajdú- Bihar Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Hajdú-Bihar)
  (Adresse: H-4025 Debrecen, Petőfi tér 10., Telefon: +36 (52) 500-749, Fax: +36 (52) 500-720, E-Mail: info@hbkik.hu)
• Heves Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Heves)
  (Adresse: H-3300 Eger, Faiskola út 15., Anschrift: H-3301 Eger, Pf. 440., Telefon: +36 (36) 416-660/ Durchwahl 105, Fax: +36 (36) 323-615, E-Mail: tunde@hkik.hu)
• Jász- Nagykun- Szolnok Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Jász-Nagykun-Szolnok)
  (Adresse: H-5000 Szolnok, Verseghy park 8., Telefon: +36 (56) 510-610, Fax: +36 (56) 370-005, E-Mail: kamara@jnszmkik.hu)
• Komárom- Esztergom Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Komárom-Esztergom)
  (Adresse: H-2800 Tatabánya, Fő tér 36., Telefon: +36 (34) 513-010, Fax: +36 (34) 316-259, E-Mail: kemkik@kemkik.hu)
• Nógrád Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Nógrád)
  (Adresse: H-3100 Salgótarján, Alkotmány út 9/ a, Telefon: +36 (32) 520-860, Fax: +36 (32) 520-862, E-Mail: nkik@nkik.hu)
• Pest Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Pest)
  (Adresse: H-1119 Budapest, Etele út 59-61. 2. em. 240., Telefon: +36 (1)-269-0703, Fax: +36 (1)-269-0703, E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu)
• Somogy Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Somogy)
  (Adresse: H-7400 Kaposvár, Anna utca 6., Telefon: +36 (82) 501-000, Fax: +36 (82) 501-046, E-Mail: skik@skik.hu)
• Szabolcs- Szatmár- Bereg Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg)
  (Adresse: H-4400 Nyíregyháza, Széchenyi u. 2., Telefon: +36 (42) 311-544, (42) 420-180, Fax: +36 (42) 311-750, E-Mail: bekelteto@szabkam.hu)
• Tolna Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Tolna)
  (Adresse: H-7100 Szekszárd, Arany J. u. 23-25., Telefon: +36 (74) 411-661, Fax: +36 (74) 411-456, E-Mail: kamara@tmkik.hu)
• Vas Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Vas)
  (Adresse: H-9700 Szombathely, Honvéd tér 2., Telefon: +36 (94) 312-356, Fax: +36 (94) 316-936, E-Mail: pergel.bea@vmkik.hu)
• Veszprém Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Veszprém)
  (Adresse: H-8200 Veszprém, Radnóti tér 1., Telefon: +36 88/429-008, oder 88/814-111 (VKIK - Industrie- und Handelskammer Veszprém), Fax: 88/412-150 (Telefax-Nr. der VKIK), E-Mail: info@bekeltetesveszprem.hu)
• Zala Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle im Komitat Zala)
  (Adresse: H-8900 Zalaegerszeg, Petőfi utca 24., Telefon: +36 (92) 550-513, Fax: +36 (92) 550-525, E-Mail: zmbekelteto@zmkik.hu)

11.2.3. Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens

12. Partnerprogramm – Empfehlungskarten

Dienstleister kann die Möglichkeit dazu anbieten, dass registrierte Benutzer seine Leistungen an Dritte weiterempfehlen (nachfolgend "Partnerprogramm"). Am Partnerprogramm können Unternehmen und Einzelunternehmer (nachfolgend "Partner") teilnehmen. Sofern durch die Parteien schriftlich ausdrücklich nicht anders vereinbart, wird die Teilnahme am Partnerprogramm jeweils auf begrenzte Dauer zugelassen. Zur Nutzung des Empfehlungskartensystems stellt der Dienstleister den Kunden Empfehlungskarten bereit, diese sind unter dem Menüpunkt „Meine Empfehlungskarten“ zugänglich. Empfehlungskarten sind vorab verfasste Marketingbriefe, welche eine kurze Beschreibung der HACCP-Leistung beinhalten.

Partner erklärt, Empfehlungskarten nur an einer Inanspruchnahme der Leistung eventuell interessierte Partner zu vermitteln. Interessiert sind sämtliche Einzel- oder Partnerunternehmen, denen im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Protokollpflicht obliegt. Die vom Partner vermittelten Empfehlungen identifiziert der Dienstleister via Hyperlink oder mittels Empfehlungscode. Weitere auf sonstige Weise erfolgte Kundenvermittlungen gehören nicht zum Umfang des Partnerprogramms, die Programmbedingungen sind in diesen Fällen nicht gültig. Der Partner ist zum Abschluss eines Abonnementvertrages mit dem vermittelten Kunden nicht berechtigt.

Für die in Verbindung mit der Empfehlungskarte registrierten Kunden erhält der Partner eine Kreditgutschrift, über deren Bedingungen auf unserer Webseite mehr zu erfahren ist. Im Gegensatz zur Registrierung des empfohlenen Kunden, wird der Kauf durch den vermittelten Kunden nicht als Bedingung für die Kreditgutschrift gestellt.

Das durch die erfolgreiche Empfehlung und Registrierung entstandene Kreditguthaben wird aufgrund der Abonnements automatisch bis zur Bereitstellung des Kontos gutgeschrieben.

Über die Höhe des Kreditbetrages bzw. über die Dauer der aktuellen Gutschriftsperiode wird der Partner auf der inneren Unterseite „Meine Empfehlungskarten“ informiert.

Kredite können nur zur Gebührenermäßigung verwendet werden. Einzige Anwendungsart: kann bei der Gutschrift der monatlichen Abokosten herbeigezogen werden.

Partner erklärt, die Empfehlungskarte nur auf gesetzeskonforme Weise, unter Verwahrung der rechtlich geschützten Interessen des Dienstleisters an die potenziellen Kunden rauszuschicken. Falls der Ausschlussgrund nach Vertragsschluss auftritt oder der Dienstleister erst dann die Kenntnis erhält, so ist Dienstleister nach dem Eintritt des Ausschlussgrundes oder nach Kenntniserlangung dazu berechtigt, den Partner mit sofortiger Wirkung aus dem Partnerprogramm auszuschließen und die Verwertungsrechte der gesammelten Kredite zu entziehen.

13. Beendigung des Vertrages, Einschränkung von Dienstleistungen

13.1. Kündigung durch Kunden

Falls der Kunde die Nutzung der Dienste beenden will, kann er diese ohne Begründung zum letzten Tag des Gebührenzeitraums kündigen.

Es besteht die Möglichkeit, dass Kunde die Leistung mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung kündigt. In diesem letzteren Fall wird die ausständige und zeitanteilige Gebühr nicht zurückgezahlt und kann vom Kunden nicht angefordert werden.

Der Kunde kann sich für die außerordentliche Kündigung entscheiden, wenn Dienstleister außer der hier festgelegten einseitigen Fälle der Gebührerhöhung hinaus in weiteren Fällen oder aus anderem Grund die Gebühren erhöht, oder die Leistung unbefugt einschränkt, löscht oder die Funktionen der Leistungen für Kunden nachteilig verringert. In diesem Fall kann Kunde auch den bis zum Stichtag schon zeitanteilig geleisteten Betrag fordern. Die Kündigung kann vom Kunden an die E-Mail-Adresse vom Kundenservice bzw. an die vom Dienstleister eigens für diesen Zweck eingerichtete Adminfläche mitgeteilt werden.

13.2. Kündigung und Einschränkung durch Dienstleister

13.2.1. Einschränkung

Dienstleister ist im Falle eines Vertragsbruches durch Kunden dazu berechtigt, alle vom Kunden beanspruchten Leistungen mit einer Vorankündigung an die E-Mail-Adresse des Kunden zu beschränken. In der Benachrichtigung müssen Beschränkungsgrund und Nachfrist angegeben werden, diese stellt Dienstleister dem Kunden zur Behebung der um den Vertragsbruch herrschenden Situation. Zu der Einschränkung statt fristloser Kündigung ist Dienstleister nach einseitiger Entscheidung berechtigt. Falls die in der Ankündigung angegebene Nachfrist wirkungslos abläuft, so ist Dienstleister zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

13.2.2. Fristlose Kündigung

Dienstleister ist besonders (aber nicht ausschließlich) in den nachfolgenden Fällen zur fristlosen Kündigung der Leistungen berechtigt, unabhängig davon, ob der Kunde vom Fall wusste oder nicht:

• Im Fall des Zahlungsverzugs von über 7 Tagen.
• Angabe falscher Unternehmensdaten in Verbindung mit der Leistung, Unternehmen wird aufgelöst oder ist in Konkurs geraten.

Wenn der Dienstleister die vom Kunden empfangene Leistung aus den obigen Gründen löscht, so ist der Kunde auf Schadensersatz oder Rückerstattung der Abonnementkosten nicht berechtigt, kann die mit der Leistung verbundenen gespeicherten Daten vom Dienstleister nicht anfordern.

13.2.3. Ordentliche Kündigung

Dienstleister ist zur Kündigung des Vertrages zum Stichtag oder zur Verweigerung der Leistungserbringung besonders (aber nicht ausschließlich) in den nachfolgenden Fällen berechtigt:

• Die an Kunde erbrachte Leistung verursacht einen wirtschaftlichen Nachteil an Dienstleister oder Dienstleister stellt bei allen Partnern oder bei einer bestimmten Gruppe die Leistungserbringung ein.
• Wenn die mit der Leistung verbundenen, jedoch keinen Teil der Leistung bildenden Wünsche des Kunden nicht erfüllt werden können.
• Wenn die professionellen Auffassungen des Dienstleisters und des Kunden unvereinbar sind.
• Dienstleister sendet die Benachrichtigung über eine Einschränkung und Kündigung an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Kunden zu.

13.4. Folgen der Beendigung

Bei Beendigung oder Einschränkung des Vertrages werden die Leistungen sofort unzugänglich. Nach dem Erlöschen ist Dienstleister zur Löschung der Kundendaten, des Leistungsinhalts sowie von Leistungsinformationen berechtigt. Kunde soll direkt vor dem Erlöschen sämtliche, für ihm wichtige Daten speichern. Für diese Versäumnis übernimmt Dienstleister keine Verantwortung. Bei der Löschung der Leistungen kann Dienstleister den Leistungsinhalt archivieren. Kunde kann um den Rückzug der gelöschten Daten bitten, Dienstleister garantiert aber für die Erfüllbarkeit der Leistung nicht, Kunde kann diesbezüglich keinen Schadenersatz fordern. Bei Rückzug oder Herausgabe von Angaben ist Dienstleister zur Einnahme von Gebühren berechtigt.

13.5. Änderung des Vertrages

Dienstleister behält sich das Recht vor, einseitig, nicht rückwirkende Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, worüber dieser den Kunden an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend Kontakt-E-Mail-Adresse) eine Benachrichtigung zusendet. Auch bei dem aufgrund Bestellung geschlossenen Vertrag behält sich Dienstleister das Recht vor, Änderungen vorzunehmen, wenn es zu den anzuwendenden Gebühren oder zur Festlegung von Modifizierungen und zur Erweiterung oder Verringerung von Funktionen kommt. Wenn die Änderung eine solche Frage oder Bestimmung betrifft, welche durch die Parteien im Vertrag nicht oder anders geregelt vorgesehen haben, so kann der Kunde, wenn nicht mit der Änderung einverstanden, den Vertrag zum Tag des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Änderung bereits geleisteten Zahlungen gehören zurückerstattet. Über die Änderungen hat Dienstleister den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus zu per Nachricht an die Kontakt-E-Mail-Adresse zu benachrichtigen.

14. Sonstige Bestimmungen

Über sämtliche im Anschluss an dem Vertragsschluss ereignete, die Vertragserfüllung beeinflussende Hindernisse haben sich die Parteien gegenseitig unverzüglich nach der Kenntniserlangung zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren, eventuelle Streitigkeiten mittels direkten Verhandlungen friedlich beizulegen.
In sonstigen Fällen (I) wenn der Kunde nach Ptk (ungarisches BGB) als Unternehmen gilt, so unterwerfen sich die Parteien in allen Rechtsstreitigkeiten dem ausschließlich zuständigen Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz des Dienstleisters befindet, oder (II) gilt der Kunde als Verbraucher, demnach sind die allgemeinen Zuständigkeitsregeln maßgebend. Falls zwischen den vorliegenden Geschäftsbedingungen und den etwaigen separat (z.B. Aufgrund Vertrag) abgeschlossenem individuellem Dienstleistungsvertrag es bei einem Thema Abweichungen oder Widersprüchlichkeit gibt, so finden die Regelungen des Einzelvertrages Anwendung. Für die in diesen AGB nicht geregelten Angelegenheiten finden die Rechtsvorschriften des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk) Anwendung.

 

Ort und Datum: Gyenesdiás, den 01. 08.2016

Inkrafttreten 01.09.2016